Rechtliches
für digitale Produkte der Biegert und Leibbrand GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen, die zwischen der Biegert und Leibbrand GmbH (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über die Website unfaire-bewertungen-löschen.de geschlossen werden. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Werkzeuge zur eigenständigen Erstellung von Google-Löschanträgen.
(2) Das Angebot kann insbesondere enthalten:
(3) Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine anwaltliche oder individuelle Rechtsberatung.
(4) Der Anbieter schuldet keinen konkreten Erfolg, insbesondere keine tatsächliche Löschung von Bewertungen durch Google oder Dritte.
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese ausgewiesen wird.
(3) Für einmalige digitale Produkte (z. B. Löschanleitung) erfolgt die Zahlung per Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungserhalt.
(4) Für den Bewertungsschutz als laufende Dienstleistung erfolgt die Abrechnung jährlich. Die erste Rechnung umfasst die einmalige Startbereinigung (17,90 € netto je bearbeiteter Bewertung) zuzüglich des Jahresbeitrags für das erste Jahr (118,80 € netto, entspricht 9,90 € pro Monat). Jede weitere Jahresrechnung wird jeweils zum Beginn des neuen Abrechnungsjahres per E-Mail gestellt. Jede Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen per Überweisung zahlbar.
(5) Der Jahresbeitrag beträgt im ersten Jahr 118,80 € netto (Aktionspreis, entspricht 9,90 € pro Monat). Ab dem zweiten Jahr beträgt der reguläre Jahresbeitrag 238,80 € netto (entspricht 19,90 € pro Monat).
(6) Das Bewertungsschutz-Abo hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Eine Kündigung ist erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit möglich und muss spätestens 4 Wochen vor Ablauf schriftlich gegenüber dem Anbieter erklärt werden. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
(7) Im Rahmen des Bewertungsschutzes gelten als „negative Bewertungen" ausschließlich Rezensionen mit 1 bis 3 Sternen. 4- und 5-Sterne-Bewertungen sind positiv und nicht Bestandteil der Startbereinigung oder der laufenden Überwachung.
(1) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt grundsätzlich unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang.
(2) Die Lieferung erfolgt per E-Mail oder durch digitalen Zugriff auf die jeweilige Plattform.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass empfangene Nachrichten zugestellt werden können.
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Inhalten.
(2) Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke verwendet werden.
(3) Nicht gestattet sind insbesondere: Weitergabe an Dritte, öffentliche Verbreitung, Vervielfältigung, Verkauf oder Unterlizenzierung sowie Veröffentlichung der Inhalte im Internet.
(1) Sämtliche Inhalte stellen unverbindliche Musterformulierungen und allgemeine Informationen dar.
(2) Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
(3) Die Nutzung der Inhalte erfolgt eigenverantwortlich.
(4) Bei komplexen oder rechtlich sensiblen Einzelfällen wird empfohlen, einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt hinzuzuziehen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung übernommen für die tatsächliche Löschung einer Bewertung, Entscheidungen von Google oder Drittplattformen, wirtschaftliche Folgen einer Nichtlöschung oder fehlerhafte Angaben des Kunden.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Da es sich bei den angebotenen Produkten um digitale Inhalte handelt, die unmittelbar nach dem Kauf bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
Da der Anbieter Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB schließt, besteht für den Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die vorstehenden Hinweise zum Widerruf gelten nur für den Fall, dass ausnahmsweise ein Verbraucher Vertragspartei wird.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der digitalen Inhalte und Dienste.
(2) Wartungen, technische Störungen oder höhere Gewalt können jedoch zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit besteht nicht.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung auf der Website abrufbar.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: August 2026